Teil 1

Teil 2

Zur Verabschiedung des zweiten Zwischenberichts der Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ am 19. April 2013 erklären Abg. Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Vorsitzende der Enquete-Kommission, Abg. Martin Haller, Obmann der SPD-Fraktion, und Abg. Matthias Lammert, Obmann der CDU-Fraktion:

„Bei allen Unterschieden in den Details der Umsetzung stimmen die Mitglieder aller drei Fraktionen im Grundsatz in der Formulierung der zentralen und notwendigen  Voraussetzungen für eine funktionierende Bürgerbeteiligung überein:

Eine solide schulische und außerschulische politische Bildung ist zentrale Grundlage für das Engagement der Bürger/Innen in einer pluralistisch-parlamentarischen Demokratie. Für eine aktive und langfristige Bürgerbeteiligung müssen Beteiligungsmöglichkeiten durch eigenes Erfahren erlernt werden.

<!–more–>Politische Bildung muss sich sowohl an Einzelpersonen, Institutionen, Unternehmen und zivilgesellschaftliche Gruppierungen wenden, welche nicht a priori in formelle Entscheidungsprozesse eingebunden sind, als auch an Vorhabenträger, die öffentlichen Verwaltungen und politische Entscheider, welche formell an politischen Entscheidungen beteiligt sind. Transparente Planungs- und Entscheidungsprozesse sollen durch Qualifizierung von Politik und Verwaltung erreicht werden.

Partizipationsmöglichkeiten im Internet leisten einen Beitrag zum Informationsaustausch, zur Diskussion und zur politischen Willensbildung. Der Nutzen wird umso größer,  je besser es gelingt, digitale Medienkompetenz als eine Schlüsselkompetenz zu verbreiten. Die Schule hat hier eine besondere Verantwortung.

Das Internet verändert die Strukturen von Partizipation, Öffentlichkeit und Politik. Immer wieder wird dabei  das neu erwachte Selbstbewusstsein des Bürgers/der Bürgerin festgestellt, der/die sich über das Netz intensiver austauschen, schneller organisieren und erfolgreicher seinen/ihren Positionen Ausdruck verleihen  kann. Umso wichtiger sind Angebote digitaler Partizipation auch von Seiten der öffentlichen Stellen.

Partizipation braucht freien und leichten Zugang zu Informationen und Transparenz als Grundlage für die Meinungs- und Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger in einer modernen, lebendigen Demokratie.  Sie geben staatlichem Handeln die Legitimationsgrundlage.

Forderungen nach mehr Transparenz müssen auch für den Landtag Rheinland-Pfalz gelten. Es müssen auch für das Parlament Schritte unternommen werden, die eine stärkere Wahrnehmung des Landtags durch die Bevölkerung im Internet ermöglichen.

Das Recht auf Information der BürgerInnen ist ein notwendiger zentraler Bestandteil aller Überlegungen zur Steigerung von Bürgerbeteiligung. Erst solide Informationen machen Meinungsbildung möglich und lassen die politische Kontrolle zur öffentlichen Kontrolle werden. Die Umsetzung von mehr staatlicher Transparenz ist ein komplexes Vorgehen, das alle Ressorts und politischen Ebenen betrifft. Auch die Kosten dürfen bei der Geschwindigkeit der Entwicklung nicht vernachlässigt werden. Notwendig ist daher ein abgestimmtes Bündeln über alle Ressorts und Ebenen hinweg im Hinblick auf die notwendigen technischen, organisatorischen und rechtlichen Maßnahmen. Die Entwicklung bedarf auch einer engen Einbeziehung der Kommunen. Hierfür wird die Landesregierung aufgefordert in Zusammenarbeit mit den Kommunen einen Stufenplan zu entwickeln, der festlegt welche Informationen und Datensätze kurz-, mittel- und langfristig öffentlich gemacht werden können.

Die Fraktionen stimmen nach den Beratungen überein, dass die rechtliche Grundlage der Informationsfreiheit weiterentwickelt werden muss, um mehr Transparenz durch die verpflichtende Veröffentlichung relevanter Informationen und Datensätze herzustellen.

Bürgerbeteiligung erfordert einen Kulturwandel von Staat und Verwaltung und eine Öffnung hin zur Gesellschaft, aber auch nach innen (Open Government). Open Government setzt auf offene, transparente, partizipative und kooperative Verfahren und Prozesse sowie einen kontinuierlichen Dialog.

Open Government bietet die Chance, Regierungs- und Verwaltungshandeln nach außen besser nachvollziehbar zu machen. Die BürgerInnen werden abgeholt statt nur eingeladen! Damit können BürgerInnen, aber auch gesellschaftliche Gruppen wie Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Medien und Wissenschaft sich direkt in die Prozesse einbringen und dazu beitragen bessere Lösungen zu finden. Politik und öffentliche Verwaltung können so von den Impulsen aus der Gesellschaft profitieren.   Öffentliche Informationen können durch weitere Informationen seitens der Bevölkerung ergänzt werden.

Aufbauend auf diese zentralen Grundvoraussetzungen einer aktiven Bürgerbeteiligung haben wir unsere unterschiedlichen Bewertungen im Detail in getrennten Empfehlungen von konkreten notwendigen Schritten der rot-grünen Koalition und der Opposition zum Ausdruck gebracht.“

Die Abgeordneten abschließend: „Im Licht der dritten Phase der Enquete, die mit ihren praxisorientierten Komponenten noch vor uns liegt, wird zu prüfen sein, inwieweit die getrennten Teilberichte zusammengeführt werden können.“  

Hier sind die Empfehlungen der Fraktionen zu finden:

Die Kommission wird sich dann unter anderem mit der Beratung und Abstimmung über den Entwurf des Zweiten Zwischenberichts beschäftigen. Außerdem findet ab 12.00 Uhr eine Anhörung von Sachverständigen zum Thema “Beteiligung in Kommunen I” statt. Es handelt sich – wie immer bei der Enquete-Kommission – um eine öffentliche Sitzung. Besucherinnen und Besucher sind herzlich willkommen!

Folgende Vorlagen zur Vorbereitung auf die Sitzung sind vorhanden (wird fortlaufend ergänzt):

Teil 1

Teil 2

Zu dem Anhörverfahren sind Vertreter aus dem Bereich der Kommunalpolitik und der Politikwissenschaft eingeladen. Sie sollen den Mitgliedern der Enquete-Kommissionen unter anderem darüber Aufschluss geben, welche Strukturen und Verfahren bei Bürgerhaushalten zu erkennen sind und welche Zielsetzungen mit Bürgerhaushalten bereits erreicht werden konnten. Die Enquete-Kommissionen wollen sich auch darüber informieren, welche Erfahrungen im Hinblick auf Transparenz, Bürgerbeteiligung und brauchbaren Entscheidungshilfen sowie die Akzeptanz von Sparmaßnahmen gemacht werden konnten.

Hieran sollen sich Fragen zur Evaluierung von Bürgerhaushalten anschließen. Die Enquete-Kommissionen „Kommunale Finanzen“ und „Bürgerbeteiligung“ werden am 21. Juni 2013 ein weiteres Mal zu einer gemeinsamen Sitzung zusammenkommen, um das Anhörverfahren auszuwerten und die gewonnenen Erkenntnisse zu analysieren.

Folgende Vorlagen zur Vorbereitung auf die Sitzung sind vorhanden (wird fortlaufend ergänzt):