Dritter Zwischen- und Schlussbericht der Enquete-Kommission 16/2 verabschiedet.

Die Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ hat sich in der dritten Phase ihrer Beratungen in insgesamt zwölf Sitzungen mit Möglichkeiten zur Verbesserung von Beteiligungsverfahren befasst. Zu den Themen „Bürgerhaushalte und Offener Haushalt“, „Informelle Beteiligungsverfahren“ und „Direkte Beteiligung“ auf Kommunal- und Landesebene sowie „Beteiligung bei Planungsverfahren“ hat sie zahlreiche Sachverständige befragt. Darüber hinaus hat die Enquete-Kommission in einem schriftlichen Anhörverfahren Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände zum Thema „Bürgerbeteiligung“ angehört. Beratungen, Ergebnisse und Empfehlungen der Kommission sind im Dritten Zwischenbericht und Schlussbericht der Enquete-Kommission zusammengefasst.

Zur Verabschiedung des Berichts am 19. November 2014 erklären die Vorsitzende der Enquete-Kommission, Abg. Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Abg. Martin Haller, Obmann der SPD-Fraktion, und Abg. Matthias Lammert, Obmann der CDU-Fraktion:

„Trotz inhaltlicher Unterschiede in Fragen der Umsetzung von Bürgerbeteiligung stimmen die Mitglieder aller drei Fraktionen hinsichtlich der Formulierung der Voraussetzungen für effektive Beteiligungsverfahren in wesentlichen Punkten überein:

Viele Bürgerinnen und Bürger wollen wie die gewählten Repräsentanten mitgestalten und mitentscheiden. Dem sollte durch den Ausbau von Beteiligungsverfahren, insbesondere auch bei großen Planungsvorhaben, Rechnung getragen werden.

Erfolgreiche Beteiligungsverfahren bieten die Chance, durch Einbindung der Bürgerinnen und Bürger zusätzliche Gesichtspunkte für gemeinwohldienliche Lösungen zu finden und die Akzeptanz von Entscheidungen zu steigern. Sie können im besten Fall darüber hinaus Beteiligte zu weitergehendem bürgerschaftlichen Engagement motivieren.

Um Beteiligungsverfahren erfolgreich durchzuführen, sind bestimmte Rahmenbedingungen einzuhalten. Nur wenn die Menschen frühzeitig in den Entscheidungsprozess eingebunden sind, ist eine effektive Beteiligung möglich. Dazu bedarf es möglichst umfassender und allgemeinverständlicher Informationen, die für alle zugänglich zur Verfügung gestellt werden. Neben digital zugänglichen Informationen sind auch andere Informationswege zu nutzen; hilfreich kann insoweit auch eine Information über die Medien sein. Ziel ist die Einbindung möglichst breiter Bevölkerungskreise in den Entscheidungsprozess.

Der Rahmen, in dem Beteiligung erfolgen soll, und die zur Verfügung stehenden Handlungs- bzw. Entscheidungsspielräume müssen zu Beginn eines Beteiligungsverfahrens für alle Beteiligten klar festgelegt werden. In dem so definierten Raum ist der weitere Beteiligungsprozess von allen Seiten ergebnisoffen zu führen.

Um die erforderliche Transparenz und Akzeptanz zu gewährleisten, bedarf es jeweils einer Rückkopplung, welche Anregungen aus dem Beteiligungsverfahren aus welchen Gründen aufgegriffen bzw. verworfen wurden. Schließlich müssen die Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsprozesses dokumentiert werden.

Aufbauend hierauf haben wir zu den einzelnen Themenfeldern unsere unterschiedlichen Bewertungen und die für notwendig erachteten Maßnahmen in getrennten Empfehlungen der rot-grünen Koalition und der Opposition zum Ausdruck gebracht. Dabei finden sich insbesondere hinsichtlich der Bewertungen zum Bürgerhaushalt, bei informellen Beteiligungsverfahren und zu Volksbegehren Schnittmengen, die Ansatzpunkt weiteren politischen Handelns sein können. Darüber hinaus heben die Vertreter der CDU-Fraktion den Vorrang der repräsentativen Demokratie genauso hervor wie die Eigenverantwortung der Kommunen, die es gebietet, die Änderungen, die 2010 vorgenommen wurden, erst einmal auszuwerten. “

Die Abgeordneten erklären abschließend: „Die Enquete-Kommission hat die ihr im Einsetzungsbeschluss übertragenen Aufgaben sachorientiert und in guter Zusammenarbeit aller Beteiligten erledigt und mit den drei vorgelegten Berichten Wege zu einer erfolgreichen Bürgerbeteiligung gewiesen.“

Nächste Sitzung: 14. November 2014

Die nächste, 26. Sitzung der Enquete-Kommission findet statt am Freitag, dem 14. November 2014, 10.00 Uhr, in Mainz, Landtagsgebäude, Saal 7.

Die Enquete-Kommission wird die Beschlüsse des Abschlussberichts beraten und abstimmen (Einladung). Es handelt sich wie immer um eine öffentliche Sitzung, daher sind Besucherinnen und Besucher herzlich willkommen!

Abschlussbericht

Anliegend finden Sie die Dokumente, welche der Erstellung des Abschlussberichts der Enquete-Kommission zugrunde liegen .

Folgende Vorlagen sind vorhanden:

Vorlage 16/2-313 Gliederung
A. Gegenstand des Ersten und Zweiten Zwischenberichts
Vorlage 16/2-309 1. Erster Zwischenbericht: Soziale Dimension der Beteiligung (Phase 1)
2. Zweiter Zwischenbericht: Informationsgrundlage und Aktivierung
(Phase 2)
Vorlage 16/2-296 3. Umsetzung der Empfehlungen
3.1 Übersicht der Landesregierung zur bisherigen Umsetzung betreffend
den Ersten und Zweiten Zwischenbericht
Vorlage 16/2-316 3.2 Ergänzende Empfehlungen betreffend den
Ersten und Zweiten Zwischenbericht
B. Auftrag und Zusammensetzung der Enquete-Kommission und wesentlicher Gang der Beratungen
Vorlage 16/2-310 1. Auftrag und Zusammensetzung der Enquete-Kommission
2. Wesentlicher Gang der Beratungen
C. Beratungen, Ergebnisse und Empfehlungen zur Verbesserung von Beteiligungsverfahren
Vorlage 16/2-317 1. Übergeordnete Empfehlungen
Vorlage 16/2-215
Vorlage 16/2-221
Vorlage 16/2-318
2. Bürgerhaushalte und Offener Haushalt (auch EK 16/1 – Kommunale
Finanzen)
2.1 Anhörung
2.2. Bericht der Landesregierung
2.3 Empfehlungen
Vorlage 16/2-244
Vorlage 16/2-295 neu
Vorlage 16/2-319
3. Beteiligung in Kommunen I: Informelle Beteiligungsverfahren
3.1 Anhörung
3.2 Empfehlungen
Vorlage 16/2-242
Vorlage 16/2-243
Vorlage 16/2-308
Vorlage 16/2-320
4. Beteiligung in Kommunen II: Direkte Beteiligung
4.1 Anhörung
4.2 Bericht der Landesregierung
4.3 Empfehlungen
Vorlage 16/2-258
Vorlage 16/2-259
 Vorlage 16/2-321
5. Beteiligung auf Landesebene I: Informelle Beteiligungsverfahren
5.1 Anhörung
5.2 Bericht der Landesregierung
5.3 Empfehlungen
Vorlage 16/2-260
Vorlage 16/2-261
Vorlage 16/2-294 neu
Vorlage 16/2-322
6. Beteiligung auf Landesebene II: Direkte Beteiligung
6.1 Anhörung
6.2 Bericht der Landesregierung
6.3 Empfehlungen
Vorlage 16/2-277
Vorlage 16/2-278
Vorlage 16/2-323
7. Beteiligung Planungsverfahren
7.1 Anhörung
7.2 Bericht der Landesregierung
7.3 Empfehlungen
Vorlage 16/2-293
Vorlage 16/2-324
8. Bürgerbeteiligung
8.1 schriftliches Anhörverfahren der Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-
verbände
8.2 Empfehlungen
Vorlage 16/2-315 Empfehlungen der Abgeordneten Matthias Lammert, Marlies Kohnle-Gros, Ellen Demuth, Marcus Klein der Fraktion der CDU sowie der Sachverständigen Prof. Dr. Ulrich Karpen und Prof. Dr. Wolfgang H. Lorig zur dritten Phase der Enquete-Kommission “Bürgerbeteiligung”.
 D.  Empfehlung der Enquete-Kommission zur weiteren Vorgehensweise
 Vorlage 16/2-314  Empfehlung der Enquete-Kommission zur weiteren Vorgehensweise
E. Transparente Enquete
Vorlage 16/2-312
Vorlage 16/2-299
Vorlage 16/2-298
1. Bericht über die Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Landtags zur
Unterstützung der Enquete-Kommission 16/2 “Bürgerbeteiligung”
(März 2013 bis November 2014)
2. Statistische Auswertung zum Blog (seit dem Zweiten Zwischenbericht)
3. Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der
Postkartenaktion der Enquete-Kommission
F. Übersicht der Unterlagen und Materialien, derer sich die Enquete-Kommission bei Ihrer Arbeit bediente (seit dem Zweiten Zwischenbericht)
Vorlage 16/2-311 Übersicht der Unterlagen und Materialien, derer sich die Enquete-Kommission bei Ihrer Arbeit bediente (seit dem Zweiten Zwischenbericht)

Öffentlichkeitsarbeit der Enquete-Kommission

Anliegend finden Sie die Dokumentationen zu den in Phase 3 “Beteiligungsverfahren” durchgeführten Besuchsprogrammen sowie Auswertungen zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der Enquete-Kommission.

Folgende Vorlagen sind vorhanden:

Vorlage 16/2-298 Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Postkartenaktion der Enquete-Kommission
Vorlage 16/2-299 Statistische Auswertung zum Blog der Enquete-Kommission (seit dem Zweiten Zwischenbericht)
Vorlage 16/2-300 Besuchsprogramm zur Arbeit der Enquete-Kommission 16/2 am Freitag, dem 1. März 2013
Vorlage 16/2-301 Besuchsprogramm zur Arbeit der Enquete-Kommission 16/2 am Freitag, dem 19. April 2013
Vorlage 16/2-302 Besuchsprogramm zur Arbeit der Enquete-Kommission 16/2 am Freitag, dem 21. Juni 2013
Vorlage 16/2-303 Besuchsprogramm zur Arbeit der Enquete-Kommission 16/2 am Freitag, dem 30. August 2013
Vorlage 16/2-304 Besuchsprogramm zur Arbeit der Enquete-Kommission 16/2 am Freitag, dem 25. Oktober 2013
Vorlage 16/2-305 Besuchsprogramm zur Arbeit der Enquete-Kommission 16/2 am Freitag, dem 6. Dezember 2013
Vorlage 16/2-306 Besuchsprogramm zur Arbeit der Enquete-Kommission 16/2 am Freitag, dem 21. Februar 2014
Vorlage 16/2-307 Besuchsprogramm zur Arbeit der Enquete-Kommission 16/2 am Freitag, dem 21. März 2014

Nächste Sitzung: 12. September 2014

Die nächste, 25. Sitzung der Enquete-Kommission findet statt am Freitag, dem 12. September 2014, 10.00 Uhr, in Mainz, Landtagsgebäude, Saal 7.

Die Enquete-Kommission wird sich mit der Auswertung des schriftlichen Anhörverfahrens der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände zum Thema “Beteiligungsverfahren” beschäftigen (Einladung). Es handelt sich wie immer um eine öffentliche Sitzung, daher sind Besucherinnen und Besucher herzlich willkommen!

Vorlage 16/2-293 Auswertung schriftliches Anhörverfahren

Vorlage 16/2-294 neu Auswertung der Stellungnahme von Herrn Prof. Dr. Heinrich  Oberreuter zum Thema ”Beteiligung auf Landesebene II: Direkte Beteiligung”

Vorlage 16/2-295 neu Auswertung der Stellungnahme von Herrn Hannes Wezel zum Thema “Beteiligung in Kommunen I: Informelle Beteiligungsverfahren”

Vorlage 16/2-296 Umsetzungsstand der Landesregierung – Empfehlungen der Enquete-Kommission im 1. und 2. Zwischenbericht

Weiterhin wird das Verfahren zum Abschlussbericht besprochen.

Vorlage 16/2-290 Entwurf der Gliederung zum Abschlussbericht

Vorlage 16/2-291 Zeitplan zur Erstellung des Abschlussberichts

Vorlage 16/2-292 Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei zum Thema: Bürgerbeteiligung und Transparenz auf der Ebene der Polizeiinspektionen

Schriftliches Anhörverfahren “Bürgerbeteiligung”

Die Enquete-Kommission führt eine schriftliches Anhörverfahren der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände zum Thema “Bürgerbeteiligung” durch.

Folgende Vorlagen sind vorhanden (wird fortlaufend ergänzt):

Vorlage 16/2-280 Leitfragen
Vorlage 16/2-281 Anzuhörende zum Thema „Bürgerbeteiligung“
Vorlage 16/2-282 Schriftliche Stellungnahme Rheinischer Unternehmverband Steine und Erden e. V.
Vorlage 16/2-283 Schriftliche Stellungnahme Arbeitgeberverband Chemie Rheinland-Pfalz e. V.
Vorlage 16/2-284 Schriftliche Stellungnahme Deutscher Gewerkschaftsbund DGB Rheinland-Pfalz/Saarland
Vorlage 16/2-285 Schriftliche Stellungnahme Landesverband der Energie- und Wasserwirtschaft Hessen/Rheinland-Pfalz e. V. – LDEW
Vorlage 16/2-286 Schriftliche Stellungnahme Deutscher Gewerkschaftsbund DGB Rheinland-Pfalz/Saarland
Vorlage 16/2-287 Schriftliche Stellungnahme IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz
Vorlage 16/2-288 Schriftliche Stellungnahme VWU e. V. – Verband für Wirtschaft und Umwelt
Vorlage 16/2-289 Schriftliche Stellungnahme Ver.di – Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland

Vorlage 16/2-297  Schriftliche Stellungnahme IG Metall Bezirksleitung Mitte